Die politischen Effekte regionalpolitischer Maßnahmen

Hintergrund und Zielsetzung

Regionale wirtschaftliche Disparitäten und das damit oft verbundene Gefühl einer relativen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Benachteiligung gelten als eine der Hauptursachen für die wachsende politische Unzufriedenheit in strukturschwachen ländlichen Räumen. Populistische Parteien erhalten wachsenden Zuspruch vor allem in solchen Regionen, die von Abwanderung, Verlust an Wirtschaftskraft und Unterversorgung mit öffentlichen Gütern betroffen sind. Existierende Studien legen nahe, dass die empfundene Perspektivlosigkeit in strukturschwachen Regionen häufig mit der Wahrnehmung eines handlungsunfähigen (oder -unwilligen) Staates, einer steigenden Unzufriedenheit mit demokratischen Institutionen und einer Abkehr von liberalen Werten einhergeht.

Das wichtigste Ziel wirtschaftspolitischer Maßnahmen zugunsten strukturschwacher ländlicher Räume ist der Abbau bestehender regionaler Disparitäten. Somit können solche Maßnahmen, direkt oder indirekt, auch zur Abmilderung der damit verbundenen politischen Unzufriedenheit beitragen. Es gibt zahlreiche Politikinstrumente, die explizit oder implizit Einfluss auf die lokale Wirtschaftsstruktur benachteiligter Regionen nehmen und sowohl fiskalpolitisch als auch ordnungspolitisch wirken können. Beispiele umfassen sowohl klassische fiskalische Instrumente wie die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) oder die Kohäsionspolitik der Europäischen Union, die strukturschwache Regionen durch die Vergabe von Kredit- und Investitionssubventionen fördern, als auch ordnungspolitische Instrumente wie die Ansiedlung von Institutionen der Daseinsvorsorge (z.B. Schulen, Hochschulen oder Krankenhäuser) sowie allgemeine gesetzliche Regelungen, die vorrangig Unternehmen und Branchen in strukturschwachen Regionen begünstigen.

Während die ökonomischen Effekte regionalpolitischer Maßnahmen zunehmend gut erforscht sind, werden die politischen Effekte solcher Maßnahmen in quantitativ-vergleichenden Studien bislang nur wenig beleuchtet. Ziel dieses Projekts ist es daher, ausgewählte Maßnahmen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die politischen Einstellungen der Bürger*innen in den betroffenen Regionen zu untersuchen. Dabei werden verschiedene Messgrößen in den Blick genommen, die Rückschlüsse auf die Wahrnehmung regionalpolitischer Maßnahmen sowie die allgemeine Zufriedenheit mit der Politik zulassen, etwa die Höhe der Wahlbeteiligung, populistische Parteienpräferenzen oder das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Darüber hinaus untersucht das Projekt verschiedene Wirkmechanismen. So könnten Politikmaßnahmen zugunsten strukturschwacher Räume beispielsweise durch eine Verbesserung der individuellen wirtschaftlichen Situation auf politische Einstellungen wirken. Regionalpolitische Maßnahmen könnten aber auch unabhängig von ihren ökonomischen Effekten wirken, etwa indem sie die Sichtbarkeit und Handlungsfähigkeit des Staates in peripheren Regionen erhöhen. Es könnte aber auch das Gegenteil der Fall sein, etwa weil sich trotz Förderung die individuelle wirtschaftliche Situation nicht verbessert oder weil die Maßnahme zu wachsender Ungleichheit innerhalb der Region führt. In Anbetracht der vielfältigen und potenziell heterogenen Einflussfaktoren soll in der Analyse daher systematisch zwischen drei zentralen Kategorien von Mechanismen unterschieden werden: Erstens, direkte Effekte durch die ökonomische Wirksamkeit einer Maßnahme; zweitens, indirekte Effekte durch Sichtbarkeit und Art der Umsetzung sowie komplementäre lokalpolitische Maßnahmen; und drittens, heterogene Effekte aufgrund von institutionellen und kulturell-historischen Unterschieden in den Regionen.

Insgesamt verspricht das Projekt wertvolle Einblicke in die Frage, wie Regionalpolitik in Zeiten tiefgreifender wirtschaftlicher Veränderungen zur demokratischen Resilienz auf regionaler und lokaler Ebene beitragen kann. 

Daten und Methoden

Für die Analysen werden verschiedene Sekundärdaten genutzt und auf Individuen-, Wahlbezirk-, Gemeinde- oder Kreisebene ausgewertet. Diese Datensätze werden als Längsschnittstudie (Panelerhebung) aufbereitet und mit mikroökonometrischen Methoden analysiert. Dabei orientiert sich die Auswahl der Untersuchungsmethode und der geeigneten Daten an der Ausgestaltung der konkreten Politikmaßnahme. Berücksichtigt werden sowohl klassische regionalpolitische Förderprogramme als auch andere raumwirksame Maßnahmen. Um die räumliche Verteilung von Fördermitteln bzw. das Anwendungsgebiet ordnungspolitischer Maßnahmen und damit die relative Betroffenheit verschiedener Regionen zu messen, werden detaillierte Daten zu ausgesuchten Politikinstrumenten ausgewertet. Dieses detaillierte institutionelle Wissen sowie bestehende Studien zu den ökonomischen Effekten verschiedener Maßnahmen werden genutzt, um quasi-experimentelle Variation in der räumlichen Verteilung von Fördermitteln (oder anderen Policy-Kriterien) zu identifizieren und mittels dieser die kausale Wirkung auf politische Einstellungen zu messen. Letztere werden anhand von Wahlergebnissen auf aggregierter Ebene oder mittels Umfragedaten über die Zustimmung zu Parteien, Institutionen und dem demokratischen System auf individueller Ebene erfasst.  

Unsere Forschungsfragen

• Welche Effekte haben regionalpolitische Maßnahmen auf politische Einstellungen und das Wahlverhalten in den betroffenen Regionen?
• Gibt es Heterogenität in der Art und Weise, wie sich regionalpolitische Maßnahmen auf politische Einstellungen auswirken?
• Welche Faktoren beeinflussen die (eventuell heterogenen) Effekte regionalpolitischer Maßnahmen auf politische Einstellungen?