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Ausbau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen: Chancen für ländliche Räume nutzen

In einer aktuellen Stellungnahme macht der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) deutlich, wie die mit dem Ausbau erneuerbarer Energien verbundenen Chancen für Menschen und Kommunen besser genutzt werden können.

Inmitten von vielen gelbbraunen Feldern und einigen Bäumen stehen große Windräder
© Frank Preiß - preiss-foto.de

Windräder in einer Agrarlandschaft

Die Transformation des Energiesystems ist eine langfristige Aufgabe. Sie ist aber zugleich eine dringliche Aufgabe, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Zügiges Handeln ist erforderlich. „Der Ausbau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen findet vor allem in ländlichen Räumen statt“, sagt Prof. Dr. Peter Weingarten, Leiter des Thünen-Instituts für Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen und Mitglied des SRLE. „Die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien zu erhalten und zu verbessern, ist langfristig eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Transformation des Energiesystems.“ Deshalb empfiehlt der SRLE, die kommunale Steuerungsfähigkeit bei der Standortplanung zu erhalten, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfung zu beteiligen sowie für räumlich faire Netzentgelte und angemessene Ausgleichszahlungen an Kommunen für neue Stromtrassen zu sorgen.

Konkret spricht der SRLE folgende Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen aus:

Empfehlungen zum Erhalt der kommunalen Steuerungsfähigkeit bei der Standortplanung

  • Bund und Länder sollen Kommunen unterstützen und befähigen, ihren Gestaltungs- und Steuerungsspielraum strategisch zu nutzen.
  • Regionale und kommunale Planungsträger müssen Standortentscheidungen für Windenergie- und Photovoltaikanlagen stärker zusammendenken.
  • An geeigneten Standorten sollen Flächen gleichzeitig für Windenergie- und Photovoltaikanlagen genutzt werden.
  • Die Potenziale für Photovoltaikanlagen auf Dach-, Wand-, Versiegelungs- und Brachflächen sollen vorrangig ausgeschöpft werden.
  • Die Ausweitung der Photovoltaikpflicht auf Gebäuden muss beschleunigt werden.

Empfehlungen zur finanziellen Beteiligung von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern

  • Kommunen und Bürgerschaften müssen besser informiert und unterstützt werden.
  • Bürgerenergiegesellschaften sollen gestärkt und aktiv unterstützt werden.
  • Das Ausschließlichkeitsprinzip bei der Gewerbesteuerzerlegung sollte abgeschafft werden.
  • Es sollte im EEG eine obligatorische Teilhaberegelung geschaffen werden.
  • Die Länder sollten, soweit dies bundesgesetzlich nicht geregelt ist oder ergänzend hierzu, landesgesetzliche Teilhaberegelungen erlassen.
  • Die Rahmenbedingungen für Windenergie- und Photovoltaikanlagen in kommunaler Trägerschaft müssen verbessert werden.

Empfehlungen für räumlich faire Netzentgelte und angemessene Ausgleichszahlungen an Kommunen für neue Stromtrassen

  • Die Netzentgeltregulierung muss eine faire Verteilung der Netzkosten gewährleisten.
  • Die Kommunen müssen für die Flächenbelegung durch Stromtrassen von den Übertragungsnetzbetreibern angemessene Ausgleichszahlungen erhalten.

Die gesamte Stellungnahme ist hier abrufbar.

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