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Wirken Fiskalregeln kontextspezifisch?

Eine neue Studie untersucht, wie Fiskalregeln mit geschlechtsspezifischen Wahlrechtsregeln auf kommunaler Ebene interagieren. Die Forschungsergebnisse zeigen, dass ein größerer Frauenanteil im Gemeinderat zu mehr Budgettransparenz führt.

Titelseite der Fachzeitschrift Perspektiven der Wirtschaftspolitik
© De Gruyter

In ihrem Aufsatz untersuchen Israel García und Bernd Hayo die Interaktion zwischen Fiskalregeln und geschlechterspezifischen Wahlrechtsregeln am Beispiel spanischer Gemeinden in der Region Madrid. Dabei konzentrieren sie sich auf zwei Typen von Fiskalregeln: Regeln zur föderalen Aufgabenverteilung und Regeln zur Förderung der Budgettransparenz.

Im Hinblick auf Regeln zur föderalen Aufgabenverteilung zeigt ihre Analyse, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Verlagerung von Sozialausgaben von der kommunalen auf die regionale Ebene wie erwünscht zu einer Ausgabenreduktion in den Gemeinden führt. Dieser Effekt ist jedoch nur halb so stark ausgeprägt, wenn in den Wahlen zum Gemeinderat Geschlechterquoten Anwendung finden, was mit einem größeren Anteil von Gemeinderätinnen einhergeht.

Im Hinblick auf Regeln zur Förderung der Budgettransparenz zeigt die Studie, dass in Gemeinden mit Geschlechterquoten (für die Wahl des Gemeinderates) die veröffentlichen Budgetpläne unverzerrte Indikatoren der endgültigen Budgets sind und dass die Volatilität der Fehler in den Budgetprognosen geringer ausfällt als in Gemeinden ohne Geschlechterquoten. Dies lässt sich als Hinweis darauf interpretieren, dass ein größerer Frauenanteil im Gemeinderat zu mehr Budgettransparenz führt.

Insgesamt deutet die Analyse darauf hin, dass die Wirkung von Fiskalregeln kontextspezifisch sein kann. Auch zeigt die Analyse, dass eine stärkere politische Repräsentation von Frauen im Gemeinderat zu anderen fiskalpolitischen Verhaltensweisen führen kann, zumindest dann, wenn hierfür budgetärer Spielraum vorhanden ist.

Die entsprechende Studie wurde veröffentlicht als: García, I., and Hayo, B. (2025). Wirken Fiskalregeln kontextspezifisch? Evidenz für Gemeinden in Spanien. Perspektiven der Wirtschaftspolitik, 2025.

Link zum Artikel: https://doi.org/10.1515/pwp-2025-0009

Kontakt: Dr. Israel García Dominguez

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