Ländliche Entwicklung ab 2014: Experten des Thünen- Instituts schätzen Kommissionsvorschläge ein

Press Release

Viel Bekanntes, mehr Verwaltungsaufwand, aber auch mehr Gestaltungsspielraum

Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission ihre Verordnungsentwürfe für diekünftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturpolitik vorgelegt. Damit sind die Diskussionen über die ländliche Entwicklung im Förderzeitraum 2014 bis2020 in eine neue Phase getreten. Welche Änderungen sehen die Verordnungsentwürfe im Vergleich zur laufenden Förderperiode vor? Wie sind diese Änderungen zu bewerten? Antworten hierauf gibt ein aktueller Arbeitsbericht aus dem Johann Heinrich von Thünen-Institut (vTI).

„Ob und wenn ja wie die Bundesländer den größeren Gestaltungsspielraum für eine Neuausrichtung ihrer ländlichen Entwicklungsprogramme ab 2014 nutzen werden, bleibt eine spannende Frage“, so Regina Grajewski, federführende Autorin des vTI-Arbeitsberichts. „Ein ’Weiter so wie bisher’ ist allerdings nicht unwahrscheinlich, wenn die Beschlüsse über die relevanten Rechtstexte vermutlich erst im Laufe des Jahres 2013 vom Europäischen Rat und Europäischen Parlament gefasst werden. Dann verbleibt kaum noch Zeit für die fristgerechte Erstellung der Programme bis zum 01.01.2014, geschweige denn für breit aufgestellte inhaltliche und strategische Diskussionen in den Ministerien und mit den Akteuren der ländlichen Entwicklung.“

In den Verordnungsentwürfen findet sich für die Förderung der ländlichen Entwicklung viel Altbekanntes, insbesondere was die förderfähigen Maßnahmen betrifft. Einiges ist aber neu: Zum einen gibt es eine stärkere Verschränkung und damit eine weniger klare Trennung der 1. und der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Zum anderen soll die Förderung der ländlichen Entwicklung zukünftig konsequent auf Ziele der Europa-2020-Strategie, also ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ausgerichtet sein. Nach den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission sollen Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen verstärkt gefördert werden; Innovation wird zu einem Schlüsselbegriff, Kapazitätsaufbau und Vernetzung spielen eine wichtige Rolle. Neu ist auch der fondsübergreifende gemeinsame strategische Rahmen, der zu einer größeren Kohärenz zwischen der Politik zur Entwicklung ländlicher Räume und der Strukturpolitikführen soll. Zu kurz kommt in den Vorschlägen zur 2. Säule der GAP nach Einschätzungder beteiligten vTI-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler die Berücksichtigung öffentlicher Güter, vor allem Biodiversität und Wasserschutz. Der Verwaltungsaufwand dürfte noch größer werden. Allerdings gibt es für die EU-Mitgliedstaaten – bzw. in Deutschland für die Bundesländer – mehr Freiheiten für die konkrete Ausgestaltung ihrer ländlichen Entwicklungsprogramme, da zukünftig weniger Vorgaben für die Verteilung der Budgets auf Maßnahmenbereiche gelten sollen.


Weitere Informationen

Der Arbeitsbericht kann von der Homepage des Instituts für Ländliche Räume des TI heruntergeladen werden.

Grajewski et al. (2011): Ländliche Entwicklungspolitik ab 2014: Eine Bewertung derVerordnungsvorschläge der Europäischen Kommission vom Oktober 2011, Arbeitsberichteaus der vTI-Agrarökonomie 8/2011. Braunschweig.http://www.vti.bund.de/de/lr/publikationen/

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