Für eine bessere Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020

Blick nach vorn

Beikrautregulierung bei einem Bio-Betrieb.

Keine klare Ausrichtung, stattdessen neue Begründungen für den Erhalt etablierter Zahlungssysteme – die Beschlüsse zur GAP nach 2013 waren kein überzeugender Schritt nach vorn. Als wissenschaftliche Vordenker der Agrarpolitik arbeiten wir daher bereits jetzt an besseren Politikoptionen für die nächste GAP-Periode ab 2020.


Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird auch nach der Reform von 2013, die in den nächsten Jahren umgesetzt wird, weit von einer zielgerichteten und effizienten Agrarpolitik entfernt sein. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Reformen politisch nur schrittweise möglich sind. Wissenschaftliche Empfehlungen sollten der Politik möglichst frühzeitig, umfassend und konkret bereitgestellt werden. Die Thünen-Agrarökonomie hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 einen wirkungsvollen Beitrag zu leisten und zusammen mit europäischen Partnern Politikoptionen zu erarbeiten und zu bewerten. Im Folgenden skizzieren wir die Richtung, in die die GAP nach Auffassung des Thünen-Instituts weiterentwickelt werden sollte.

Umkehrung des Prinzips „Erst die Mittel, dann das Ziel“

Im Mittelpunkt der Diskussionen um die GAP nach 2013 standen die Direktzahlungen und damit ein Instrument der Agrarpolitik. Eine rationale Politikgestaltung sollte im ersten Schritt aber zunächst klare Ziele definieren und erst dann die Politikinstrumente wählen, mit denen diese Ziele am besten erreicht werden können.

„Erst die Mittel, dann das Ziel? Wie sich die EU-Agrarpolitik in eine Sackgasse manövriert und wie sie  dort wieder herauskommen kann“, so überschrieb Folkhard Isermeyer, Präsident des Thünen-Instituts seinen Beitrag zur Loccumer Landwirtschaftstagung 2012. In diesem Beitrag zeigt er, dass (a) die Aufrechterhaltung der Direktzahlungen dauerhaft weder nötig noch sinnvoll ist und dass (b) die „begrünten“ Zahlungen nur geringe Beiträge zu den gesellschaftspolitischen Zielen im Agrarbereich leisten können. Er argumentiert weiter, dass sich die EU-Agrarpolitik mit dem Hauptinstrument „begrünte Direktzahlungen“ immer tiefer in eine Sackgasse manövriert: wachsende Kritik an den Verteilungswirkungen, zunehmender bürokratischer Aufwand und dennoch wenig Zielerreichung.

Wunsch und (absehbare) Wirklichkeit – ein nüchterner Blick auf die künftige Agrarpolitik

Unsere Landwirtschaft steht vor komplexen Herausforderungen. Die EU-Agrarpolitik ist auch nach den Beschlüssen zur GAP ab 2013 hierauf nicht gut zugeschnitten. Wie eine grundlegend verbesserte Agrarpolitik aussehen könnte, weshalb ein solcher Politikwandel aber wenig wahrscheinlich ist und wie sich die Agrarpolitik wohl stattdessen weiterentwickeln wird, zeigt Folkhard Isermeyer, Präsident des Thünen-Instituts, in seinem Beitrag „Künftige Anforderungen an die Landwirtschaft – Schlussfolgerungen für die Agrarpolitik“, der 2014 als Thünen Working Paper No. 30 erschienen ist.

Wie sollte die ländliche Entwicklungspolitik im Rahmen der 2. Säule der GAP konzipiert werden?

Ländliche Räume sind vielfältig, und eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst deren Entwicklung. Eine rationale Politikgestaltung erfordert insbesondere Entscheidungen über Ziele, Mittel und Zuständigkeiten. Als ein Hybrid aus Agrarstruktur-, Umwelt- und Regionalpolitik sieht sich die Politik zur Entwicklung ländlicher Räume mit unterschiedlichen Erwartungen konfrontiert. Ländliche Entwicklungspolitik sollte deshalb territorial und problemorientiert ausgerichtet sein. Langfristig sollte die Kompetenzverteilung (EU – Bund – Land) kritisch überprüft werden und sich stärker am Subsidiaritätsprinzip und am Prinzip der fiskalischen Äquivalenz orientieren.

Lesen Sie hierzu den Kommentar „Ländliche Entwicklung – Anforderung und Chancen aus Sicht der Wissenschaft“ von Peter Weingarten, Leiter des Thünen-Instituts für Ländliche Räume, der 2014 in Landentwicklung aktuell (Band 20) erschienen ist.