Rechtlicher Rahmen für den Boden

Hintergrund

Die Gesetze des Bundes und der Länder sowie die Vorschriften der Europäischen Union schützen unsere Böden. Neben dem Bodenschutzgesetz (BBodSchG) und der Bodenschutzverordnung (BBodSchV) ist der Bodenschutz auch im Naturschutzgesetz (BNatSchG) sowie in weiteren Umweltgesetzen enthalten. Sie alle formulieren, wie wir Menschen den Boden nutzen wollen – egal, ob als Rohstoff, als Gewerbestandort, als Ort zum Wohnen und für die aktive Freizeit oder für die ökologische und soziale Weiterentwicklung.

Es gibt dabei verschiedene Regelungen, die unsere Bodenschutz-Ziele widerspiegeln:

  • Qualitativer Bodenschutz: Die Bodenfruchtbarkeit und die Bodenfunktionen stehen im Vordergrund. Für den Bodenschutz sind die im Boden lebenden Organismen und der Humusgehalt, der pH-Wert und der sonstige Stoffgehalt wichtig. Hier geht es darum, schädliche Bodenveränderungen zu verhindern (Vorsorge), früh zu erkennen und Maßnahmen einzuleiten (Gefahrenabwehr) sowie schädliche Veränderungen, z.B. durch stoffliche Belastungen, zu ermitteln und möglichst zu beheben (Sanierung).
  • Quantitativer Bodenschutz: Flächensparen, Entsiegeln und das Umnutzen alter, nicht mehr genutzter Flächen steht im Fokus beim quantitativen Bodenschutz. Auch ein generationengerechtes Bodennutzungsrecht und bestehende Konkurrenzen sind hier wichtige Themen.

In weiteren Gesetzen und Verordnungen wie dem Baugesetzbuch (BauGB), dem Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und dem Düngegesetz (DüngG) sind Vorschriften zum Bodenschutz und zur Bodennutzung enthalten. Konkrete Anforderungen, um die Bodenfruchtbarkeit zu fördern, stellt das Waldgesetz (BWaldG).

Bodenschutz-Vorgaben finden sich auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), welche durch die Direktzahlungen, das Kernelement der EU-Agrarförderung, auf die Bodennutzung einwirkt. Betriebsinhaber werden dadurch abgesichert, aber auch ökologische und gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft werden belohnt. Seit dem Jahr 2015 ist die „Greening-Prämie“ eingeführt, um für den Klima- und Umweltschutz förderliche Bewirtschaftungsmethoden zu honorieren.

Die europäischen Regeln zur GAP geben vor, wie die landwirtschaftliche Bodennutzung erfolgen soll. So erhält eine Stützungsleistung nur, wer die Auflagen und Regelungen für die Bodennutzung einhält. Zur Durchführung der Überkreuzverpflichtungen (Cross-Compliance, CC), dienen das Gesetz und die Verordnung über Direktzahlungen (DirektZahlDurchfG und DirektZahlDurchfV), die zum Beispiel die Pufferstreifen für Düngung und Pflanzenschutz an Gewässern, den Zwischenfruchtanbau oder die Gründecke mit speziellen Kulturpflanzenmischungen regelt, sowie das Gesetz und die Verordnung über Agrarzahlungen (AgrarZahlVerpflG und AgrarZahlVerpflV), das die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand mit den Ausgleichszahlungen verknüpft. Die Verordnung bündelt auch die durch die Landesregierungen umzusetzenden Mindestanforderungen zur Begrenzung der Erosion (CCWasser1 und CCWasser2 sowie CCWind).

Im Vergleich hierzu gehen die in § 17 Bodenschutzgesetz enthaltenen Regeln zur guten fachlichen Praxis (gfP) jedoch weiter und können dem Bodenschutz damit noch besser dienen.