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Landwirtschaftliche geprägte Landschaft, im Vordergrund eine Bank, im Hintergrund ein Ort
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Institut für

LV Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen

Aktuelles

Dr. Norbert Röder im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Räume des Europäischen Parlamentes

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Räume des Europäischen Parlamentes (EP) befasste sich am 28.11.2022 mit der von ihm in Auftrag gegebenen Studie „Governance: the reform process of the CAP post 2020 seen from an inter-institutional angle“.

Titelseite der Studie „Governance: the reform process of the CAP post 2020 seen from an inter-institutional angle“
© European Union

Die Studie wurde erstellt von Metis GmbH, Wien, und dem Thünen-Institut für Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen. Vom Thünen-Institut waren Regina Grajewski, Dr. Christine Krämer und Dr. Norbert Röder beteiligt. Die Autor*innen kommen zu dem Schluss, dass der Reform-Prozess von folgenden Aspekten geprägt war:

  • Das Europäische Parlament (EP) agierte als Hüter der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Gleichzeitig war das EP politischen Innovationen gegenüber positiv eingestellt und trat in einigen Fällen – z. B. hinsichtlich der Einführung einer „sozialen Konditionalität“ – auch als politischer Initiator auf.
  • Dies stand im Gegensatz zu einer Haltung des Rates, die primär durch fiskalische "Sparsamkeit" und eine Tendenz zur Maximierung der Subsidiarität gekennzeichnet war.
  • Die Kommission nahm eine sehr politische Rolle ein und trat de facto als dritte Verhandlungspartei und weniger als neutraler Vermittler zwischen EP und Rat auf.
  • In allen Institutionen herrschte eine gewisse Fragmentierung der Interessen. Diese zeigte sich auf Seiten des EP insbesondere in den unterschiedlichen Prioritäten des Agrar- und des Umweltausschusses.

Trotz der schwierigen Ausgangssituation und der erschwerten Verhandlungsbedingungen durch Corona konnte das EP Verhandlungserfolge erzielen. Dazu gehört u. a. die Einführung der „sozialen Konditionalität“ oder die Festlegung eines Mindestbudgets für die Ökoregelungen.

Auf Basis der Analyse des Reformprozesses leiten die Autor*innen eine Reihe von Empfehlungen ab, wie das EP seine Positionen in zukünftigen Verhandlungsprozessen besser durchsetzen kann. Dazu gehören:

  • eine höhere interne Konsistenz des Verhandlungsmandats im hausinternen Abstimmungsprozess sicherzustellen,
  • sich tendenziell auf wenige Kernanliegen zu beschränken und
  • die eigenen analytischen Kapazitäten zur Entwicklung und Bewertung von Politikvorschlägen Dritter (inkl. Rat und Kommission) zu stärken.

Zur vollständigen Stellungnahme:

Martinos H, Matthews A, Skouras D, Pazos-Vidal S, Röder N, Grajewski R, Krämer C (2022) Governance: The reform process of the CAP post 2020 seen from an inter-institutional angle: study requested by the AGRI Committee [online]. Brussels: European Parliament Policy Department for Structural and Cohesion Policies, 116 p, zu finden in <https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/IPOL_STU(2022)699639>, DOI:10.2861/865460

 

 

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